Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist
eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für mehr Personal und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.
Personal und Ausstattung
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. In einem Nachtragshaushalt 2018 streben wir die finanzielle Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte. Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen.
Ausstattung modernisieren
Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Neue Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam entwickeln. Sollten sich aus der Evaluierung des G-20 Gipfels zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen. SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind.
