Übersicht

Verbraucherschutz

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering und Susanne Mittag erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen, an. Für eine EU-weite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit.

Die Mietpreisbremse kommt

Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.

Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen

Antrag der SPD-Fraktion vom 2.8.2009: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu Präventivmaßnahmen zum Thema: „Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen“ zu geben. 2.) Da offensichtlich die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, ist ein Konzept zu erstellen zur kommunalen…