Übersicht

Steuern und Finanzen

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unsere Vereine und Ehrenamtliche“

600 Euro – das ist der Betrag, den nebenberufliche Übungsleiter oder Pfleger künftig mehr über die sogenannte Übungsleiterpauschale steuerfrei als Aufwandsentschädigung erhalten dürfen. „Damit erkennen wir die Leistungen von zum Beispiel ehrenamtlichen Betreuern oder Fußballtrainern von Jugendmannschaften noch stärker an“,…

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unseren Mittelstand und Arbeitnehmer“

Jahressteuergesetz – „Was zunächst wenig charmant klingt, bringt viele wichtige Verbesserungen“, weiß die SPD Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Da wäre zum einen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen schon vor der eigentlichen Investition durchführen zu können:…

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Susanne Mittag: „Wir brauchen jetzt den sozialdemokratischen Dreisatz der Wirtschaftspolitik“

„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um…

Corona-Hilfspaket für unsere Landwirte

Das Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, welches das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen und das Gesundheitssystem stabilisieren. Darin enthalten sind auch weitreichende Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft, die insbesondere dem akuten Mangel an…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

20 Milliarden für Länder und Kommunen – Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.

Podiumsdiskussion des DGB zu Kommunalfinanzen

Auf Einladung des DGB Delmenhorst diskutierten Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien zur Finanzlage der Stadt - zum Teil auch sehr kontrovers! Für die SPD durfte ich teilnehmen. Wer sich mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzt merkt schnell, dass es sich um ein strukturelles Defizit handelt. Das zeigen alleine die Kassen- und Investitionskredite. Leider bedeutet Ratspolitik heute im Gegensatz zu früher leider oft "Defizitverwaltung". Das sollte man auch ehrlich so benennen.

Anfrage zur Umstellung auf elektronische Rechnungen in Delmenhorst

Nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab Ende 2018 Städte und Gemeinden zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. Das heißt, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Tochtergesellschaften auf elektronische Rechnungen umstellen müssen. Rechnungen für Leistungen wie z.B. für den Bezug von Gas oder für die Leerung der Mülltonne sollen dann per E-Mail versendet werden.