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Steuern und Finanzen

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

20 Milliarden für Länder und Kommunen – Finanzielle Entlastungen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg /Land

„Der Bund wird Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Der Beschluss umfasst eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.

Podiumsdiskussion des DGB zu Kommunalfinanzen

Auf Einladung des DGB Delmenhorst diskutierten Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien zur Finanzlage der Stadt - zum Teil auch sehr kontrovers! Für die SPD durfte ich teilnehmen. Wer sich mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzt merkt schnell, dass es sich um ein strukturelles Defizit handelt. Das zeigen alleine die Kassen- und Investitionskredite. Leider bedeutet Ratspolitik heute im Gegensatz zu früher leider oft "Defizitverwaltung". Das sollte man auch ehrlich so benennen.

Anfrage zur Umstellung auf elektronische Rechnungen in Delmenhorst

Nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab Ende 2018 Städte und Gemeinden zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. Das heißt, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Tochtergesellschaften auf elektronische Rechnungen umstellen müssen. Rechnungen für Leistungen wie z.B. für den Bezug von Gas oder für die Leerung der Mülltonne sollen dann per E-Mail versendet werden.

Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung

Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.

Mehr Geld für Kommunen – 25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Besuch von Peter-Jürgen Schneider in Delmenhorst

Am 12.12.2012 besuchte der designierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Delmenhorst. Begleitet wurde er u.a. von Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, dem Landtagskandidaten Björn Gottschalk, dem Landtagsabgeordneten Axel Brammer, der Bundestagskandidatin Susanne Mittag und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerjet Boom sowie Deniz Kurku, Mitglied im Finanzausschuss

Aufgabenwahrnehmung gefährdet

Seitens des Landes Niedersachsen wurden den Kommunen - besonders in den letzten zwei Jahren - vermehrt Aufgaben übertragen, die angeblich unterhalb der sog. 'Erheblichkeitsgrenze' liegen. Damit konnte vom Land die Aufgabe der Kommune ohne entsprechende Geld-oder Personalmittel übertragen und der Konnexitätsgrundsatz - wer bestellt muss auch zahlen - unterlaufen werden.