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Sozialstaat

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Der kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt 2018 sichert langzeitarbeitslosen Menschen künftig eine bessere Unterstützung. Dies war bereits von der SPD im Koalitionsvertrag gefordert und vereinbart worden. Für das Projekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ werden vom Bund bis 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung…

Bundesregierung setzt Akzente bei der Rente

„Der Rentenbeitragssatz bleibt stabil“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Mit zusätzlich 94 Milliarden Euro unterstützt der Bundeshaushalt 2018 die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Mütterrente steigt und die Erwerbsminderungsrente wird ausgeweitet. „Die SPD macht einen weiteren Schritt gegen Altersarmut und…

Abschaffung der Doppelbelastung bei Betriebsrenten

„Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Susanne Mittag, Mitglied der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den…

Doris Schröder-Köpf in Delmenhorst – Ehrenamtliche sind „unbezahlbar“.

DIe SPD-Landtagsabgeordnete und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, war zu Besuch in Delmenhorst. Nach einem Rundgang der AWO Flüchtlingsunterkunft in der Fröbelstraße hielt sie gemeinsam mit der AWO Flüchtlingskoordinatorin Saskia Kamp eine Rede im Hotel Gut Hasport. Dabei lobte sie Delmenhorst für den erfolgreichen Umgang mit den neuen Zuwanderern.

Honorarkräfte sind sozialversicherungspflichtig

Prekäre Beschäftigung sollten auch in Delmenhorst vermieden werden, denn sie schafft nur neue Arme in einer reichen Gesellschaft. Die Zeiten gehen zu Ende, dass Arbeitgeber Honorarkräfte zu einem Honorar "netto für brutto" beschäftigen konnten und ihnen auferlegen, sich aus dem Honorar selbst sozial abzusichern.

Das Wohngeld steigt

Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld gibt“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss.

Weihnachtstüten für Wohnungslose

Spendenaufruf der AfA Delmenhorst Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD bittet auch dieses Jahr wieder um Spenden, damit sich die Wohnungslosen zu Weihnachten über eine Weihnachtstüte freuen können. Es ist uns wichtig, dass die Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Delmenhorsterinnen und Delmenhorster erfahren, dass auch an sie gedacht wird.

SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus fordert „Soziale Gerechtigkeit“

Aktion wurde unterstützt von Bundestagskandidatin Susanne Mittag und Landtagskandidat Björn Gottschalk Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war Anlass für die Aktion die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Delmenhorster Fußgängerzone. „30 Prozent besitzen 90 Prozent des Vermögens. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. 70 Prozent besitzen10 Prozent des Vermögens“, so stand es auf dem Transparent.

2. Parteikonvent der SPD in Berlin

Am Sonnabend, dem 24.11.2012 fand in Berlin im Willy-Brandt-Haus der 2. Parteikonvent der SPD statt, bei dem ich als Delegierte teilnehmen durfte. Hauptthema war, wie auch schon in der Presse dargestellt wurde, das Rententhema. Der Parteikonvent, im letzten Jahr eingerichtet und erstmalig tagend, ist ein Gremium mit Delegierten aus allen Bundesländern unter Vorsitz von Olaf Scholz, soll den Kontakt zwischen Basis und Bundesebene verbessern und ‚direkter‘ machen.

Kürzungen zerschlagen soziale Struktur in Delmenhorst

hre Besorgnis drückte die wiedergegründete Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Delmenhorst zu den vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich aus, die am 22.12.09 für den Haushalt 2010 der Stadt Delmenhorst durch den Rat beschlossen werden sollen.