Übersicht

Niedersachsen

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Gutschein eingelöst – Gespräch mit dem Dachverband der katholischen Jugendverbände und den Jusos Vechta

Effektive und gute Jugendarbeit lebt vom Austausch – Deshalb haben sich Vertreter des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Landesverband Oldenburg (BDKJ), dem Dachverband der katholischen Jugendverbände im Oldenburger Land mit den Jusos Vechta und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag getroffen. „Ich…

Pressemitteilung: LEB erhält Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtet, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB) in Huntlosen Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro erhält. Die Förderung bekommt die LEB nach erfolgreicher…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Abschaffung der Kindergarten-Gebühren

Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Finanzierung – Auch Delmenhorster Eltern profitieren von Abschaffung der Kindergarten-Gebühren Am Freitag haben sich die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit an Niedersächsischen Kindergärten geeinigt. Ab dem 01. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.

Geld für moderne Schulinfrastruktur – Stadt Delmenhorst kann mit Fördermitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro rechnen

„Die Stadt Delmenhorst kann als Schulträger mit 4.703.014 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. An unseren Schulen werden vor allem für die Sanierung dringend Finanzmittel benötigt. Die rund 4,7 Millionen des Landes sind da schon ein wichtiger Schritt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku aus Delmenhorst.

Land unterstützt Ausbau des ÖPNV in Delmenhorst – Alte Busse werden durch neue ersetzt

Wie der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku mitteilt, wird das Land Niedersachsen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Delmenhorst weiter unterstützen. Für die Grunderneuerung von vier Bushaltestellen in der Stadt Delmenhorst gewährt das Wirtschafts- und Verkehrsministerium einen Zuschuss in Höhe von über 60.000 Euro. Diese werden barrierefrei sein.

Deniz Kurku, MdL, im NDR

Im Niedersächsischen Landtag gibt es keinen Platz für Verfassungsfeinde! Im Folgenden das TV-Interview, das Deniz Kurku dem NDR Niedersachsen dazu gegeben hat („Hallo Niedersachsen“ am 25.01.2018).

Deniz Kurku im Innenausschuss

Heute hat der Landtag in Niedersachsen Stephan Weil zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Der 58-jährige erhielt die große Mehrheit der Stimmen und ist nur sechs Wochen nach der Landtagswahl erneut zum Landesvater gewählt worden.

SPD Niedersachsen beschließt Wahlprogramm und wählt Stephan Weil mit 100% zum Spitzenkandidaten

Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein.

Diskussion „Mehr Sicherheit in Bund und Land“

mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius Am 24. August diskutierten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, der Delmenhorster Landtagskandidat Deniz Kurku und der Landtagsabgeordnete für Oldenburg-Land Axel Brammer die Sicherheitspolitik in und für Niedersachsen.