Übersicht

Allgemein

Gute Perspektive für die europäische Agrarpolitik

Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission…

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Halbzeit beim Fahrrad-Klima-Test

„Noch bis zum 30. November haben Interessierte die Möglichkeit, Ihr Radwegenetz vor Ort zu bewerten“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die auf eine große Beteiligung hofft: „Die Umfrage des ADFC zeigt uns, wie groß der Handlungsbedarf vor Ort ist. Deswegen…

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

Die Mobilitätswende muss kommen

Wie komme ich eigentlich von A nach B und das möglichst klimafreundlich? – „Diese Frage wird immer wichtiger“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und kündigt an: „Jetzt kommen wir endlich voran.“ Denn die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat ihren…

Anhörung im Landtag bestätigt: Wirtschaftsauskunfteien müssen transparenter werden

Bei der heutigen Anhörung verschiedener Verbände, Unternehmen und Fachexperten im Unterausschuss für Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages ist deutlich geworden, dass die verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien einen höheren Beitrag zur Transparenz erhobener Daten leisten müssen. Dies hat der Delmenhorster Landtagsabgeordneter Deniz Kurku deutlich…

Deniz Direkt 10/2020

Bereits am Mittwoch gab unser Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung ab. Unter dem Titel „Corona- mit Umsicht und Vorsicht in die nächsten Monate“ wurde die ab nächster Woche geltende Verordnung vorgestellt. Diese ermöglicht es regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen…

Delmenhorst zum Risikogebiet erklärt – „Abstand halten, Maske tragen und regelmäßige Hygienemaßnahmen bleiben von höchster Bedeutung!“

Die Stadt Delmenhorst hat heute den Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner überschritten und gilt somit als innerdeutsches Corona-Risikogebiet. Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku dazu: „Wir mussten in den letzten Tagen feststellen, dass die Infektionszahlen sukzessive ansteigen. Ein echter…

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Mittagspost 16/2020

In dieser Woche war der Investitionshaushalt 2021 das zentrale Thema. Zudem fand die Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol statt, in der ich gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius Gremiumsvorsitzende war. Nicht zuletzt ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 03.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

SONDERAUSGABE: Deniz Direkt 09/2020

In dieser Sonderausgabe meines Landtags-newsletters „Deniz Direkt“ berichte ich von der Blaulichtwoche der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion. In unregelmäßigen Abständen führen wir die-se „Aktionswoche“ durch und informieren uns ganz gezielt vor Ort über die innenpolitischen Themen der verschiedensten…

SPD-Arbeitskreis Inneres und Sport zu Gast in Delmenhorst

Am gestrigen Dienstag hat der  Arbeitskreis Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen  im Rahmen seiner „Blaulichtwoche“  Delmenhorst besucht. Nach dem Besuch der Feuerwehr Osnabrück gemeinsam mit Frank Henning und der Polizei Oldenburg waren wir beim Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Delmenhorst. Ortsbeauftragter…

Logemann und Mittag: Wesermarsch und Ammerland erhalten über eine Million Euro aus Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler

„Während der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 haben wir festgestellt, wie wichtig die Anbindung an das Internet ist, um miteinander in Kontakt zu bleiben. Besonders unsere Kinder benötigen einen verlässlichen Weg, weiter an der Bildung teilhaben zu…