Erste Plenarsitzung nach der Sommerpause! In der Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion das Thema „Senkung der Energiepreise sicherstellen…“ eingebracht. Viele energieintensive Unternehmen leiden unter den derzeitigen Energiepreisen. Ohne politische Unterstützung wird es erhebliche Auswirkungen auf den Industrie– und Handwerksstandort Niedersachsen geben.
Der erste Entwurf des Haushaltes 2024 wurde ins Plenum eingebracht. Viele gute Eckpunkte sind bereits enthalten, u.a. die Erhöhung des Ausgabenansatzes im Polizeibereich (48 Millionen Euro) und die dauerhafte Finanzierung der Polizeizulage, die Erhöhung des Krankenhausinvestitionsprogramms auf jährlich 210 Millionen Euro, die vollständige Anhebung der Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt– und Realschulen auf A 13, Verankerung des Deutschlandtickets mit 120 Millionen Euro, sowie der Aufbau der Landeswohnungsgesellschaft. Die SPD-Fraktion wird intensiv über die politischen Schwerpunkte diskutieren weiterlesen .