Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.
Vier Schwerpunkte, die auch für Delmenhorst von einiger Bedeutung sind, sind hierbei der Verbraucherschutz, die innere Sicherheit, die Migrationsförderung sowie das Programm
Zukunftsräume.

– Mit weiteren 1,5 Millionen Euro legen die Regierungsfraktionen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Verbraucherschutzzentralen. Hiervon wird eine halbe Millionen Euro in die Projektförderung fließen. Projekte, die sich z. B. gegen die enorme Lebensmittelverschwendung richten, sind im Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) in Oldenburg angesiedelt. Das ZEHN wiederum kooperiert gerade in diesem Bereich mit dem Regionalen Umweltbildungszentrum (RUZ) Hollen e. V., das von der Stadt Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg getragen werden.

– Mit zusätzlichen 430 Stellen für den Vollzug und 6 Millionen Euro wird die niedersächsische Polizei auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten zukunftsfest aufgestellt. „Unser zentrales Versprechen, bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, lösen wir damit ein“, so der Delmenhorster SPD–Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, Mitglied im Innenausschuss des Landtages.

– Da der Bund sich aus der Migrationsförderung zurückzieht, ist es den Regierungsfraktionen in Hannover besonders wichtig, die vollständige Finanzierung der Migrationsmittel in Höhe von 7,2 Millionen Euro zu sichern. Die Beratungsstellen leisten mit einer Anzahl von 120.000 bis 130.000 Beratungsgesprächen seit 2017 zu den Themen Arbeit, Ausbildung, Wohnen und Familiennachzug unverzichtbare Arbeit.

– Das Programm Zukunftsräume Niedersachsen, aus dessen Fördertopf Delmenhorst bereits kürzlich Gelder in Höhe von 300.000 Euro für die Einrichtung eines Coworking–Space (Projektname „Delmenarium“) erhalten hat, soll weiterhin mit zusätzlich neun Millionen Euro gefördert werden. Gerade die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die unter der Corona–Pandemie sehr gelitten haben, aber wichtige Funktionen als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Anker haben, brauchen Unterstützung. Eine Aufstockung der Mittel ist nur folgerichtig. „Den Kommunen soll so ermöglicht werden, zukunftsweisende Konzepte wie z. B. Begegnungszentren, neue Wohnkonzepte, alternative Cafés u. a. für sich auf den Weg zu bringen. Die Delmenhorster Innenstadt kann hiervon profitieren“, so Deniz Kurku, der auch der SPD–Fraktion des Stadtrates angehört.