Anträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion

Aus der SPD-Fraktion

Anfrage der SPD zur Lüftung von Klassenräumen

Die SPD fragt an, ob die Stadt Delmenhorst als Schulträger gewährleisten kann, dass in allen Klassenräumen der Delmenhorster Schulen die Vorgaben des Rahmen -Hygieneplanes des Landes Niedersachsen in seiner dritten Version vom 05.08.2020 bezüglich der Lüftung der Unterrichtsräume eingehalten werden können. In der Fassung wird eindeutig definiert, wie die Lüftung zu erfolgen hat, um die Ansteckung innerhalb der Kohorten so gering wie möglich zu halten. Sollte dies nicht seit Beginn des Schuljahres möglich sein, stellen die Räumlichkeiten eine Gefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen dar, die schlimmstenfalls nicht bestmöglich geschützt werden können. Somit würden die Räume nicht den erforderlichen Schutz bieten und konsequenterweise nicht genutzt werden dürfen.

Zur Kenntnis ist in der Folge der Auszug aus dem Rahmen-Hygieneplan, der sich mit der Lüftung befasst, angehängt.

10 Lüftung

Zur Reduktion des Übertragungsrisikos von COVID 19 ist auf eine intensive Lüftung der Räume zu achten. Mindestens alle 45 Minuten ist eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch möglichst vollständig geöffnete Fenster über 3 bis 10 (in Abhängigkeit von der Außentemperatur) Minuten vorzunehmen, wenn möglich auch öfter während des Unterrichts.

Vor Beginn des Unterrichtes ist der Raum gut zu durchlüften.

Zwischen den Unterrichtsstunden und in den Pausen ist ebenfalls zu lüften.

Schülerinnen und Schüler können als „Lüftungsdienst“ zum Beispiel an das Lüften erinnern und ggfs. das Öffnen und Schließen der Fenster übernehmen. Soweit vorhanden kann eine sogenannte Luftgüteampel, die die CO2-Konzentration misst, an das regelmäßige Lüften er- innern.

Eine alleinige Kipplüftung ist weitgehend wirkungslos, da durch sie kaum Luft ausgetauscht wird. Aus Sicherheitsgründen verschlossene Fenster müssen daher für die Lüftung unter Aufsicht einer Lehrkraft geöffnet werden. Die Öffnungsbegrenzungen an horizontalen Schwingflügelfenstern dürfen allerdings aufgrund der hohen Unfallgefahr nicht außer Kraft gesetzt werden.

Können aufgrund baulicher Gegebenheiten Fenster in einem Raum dauerhaft nicht geöffnet werden, ist der Raum für den Unterricht nicht geeignet, es sei denn, es ist eine effektive raumlufttechnische Anlage (Lüftungsanlage) vorhanden.

Verlängerung des Lernförderangebotes für die Herbst,- Weihnachts- und Osterferien

Die SPD beantragt die Verlängerung des Lernförderangebotes für die kommenden Ferien bis Ostern 2021. Dabei gelten die gleichen Regelungen wie in den Sommerferien diesen Jahres. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aus einem schwierigen sozialen Umfeld gegenüber denen, die andere Voraussetzungen haben,  in den letzten Monaten abgehängt wurden.

Der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass bundesweit drei Millionen Kinder – ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler – von sozialer Benachteiligung wie einem schwierigen häuslichen Umfeld oder fehlender technischer Ausstattung  betroffen sind. Hinzu kommen oft mangelnde Deutschkenntnisse. Auch erste Studien legen nahe, dass die aktuelle Situation die Bildungsungerechtigkeit weiter verschärft.

Dem müssen wir als Kommune energisch entgegentreten und sehen das bereits in den Sommerferien begonnene Lernförderangebot als eine Möglichkeit, schulische Defizite aufzuarbeiten. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine Förderung für alle Altersstufen und forcieren eine Ausdehnung auf private Lern/Lehrinstitutionen.

Bei Anspruch im Rahmen des BuT kann die Leistung darüber gewährt werden, ansonsten ist eine Finanzierung über den Corona-Fonds der Stadt Delmenhorst abzuwickeln.

Anfrage der SPD zur Verwendung der KIP 2 – Mittel

Die SPD fragt an, ob alle aus den KIP 2 – Mitteln für diese Sommerferien geplanten Baumaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Wenn ja, begrüßen wir dies, wenn nein bitten wir um Mitteilung, welche Maßnahmen verschoben wurden und warum.

Desweiteren bitten wir um die Information, welche Maßnahmen generell noch nicht erledigt wurden, wann dies geschieht, und wann die KIP 2 -Mittel verfallen.

Anfrage der SPD

 An wie vielen Schulstandorten mussten in den Sommerferien Container aufgebaut werden, um den Erfordernissen  durch gestiegene Schülerzahlen im neuen Schuljahr Genüge zu tun?