Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten
Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der
Pandemie vorgestellt, berichtet der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku: „Die
Corona-Pandemie hält unser Land weiterhin in Atem. Wir konnten durch die ergriffenen
Maßnahmen und Beschränkungen eine schlagartige Überlastung unseres
Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und
Konjunkturprogramme in ganz Niedersachsen die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und
Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“
Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit
einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten
Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir im Juli-
Plenum beschließen wollen, stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise
und ihre folgenschweren Konsequenzen. Gezielt wird Niedersachsen in die Bereiche der
Prävention und Vorsorge investieren, mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen
insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie
wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit tätigen.
Insgesamt werden hierfür 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt, davon wird auch die
Delmenhorster Wirtschaft massiv profitieren.“
Als wichtigen Baustein des Nachtragshaushalts hebt der SPD-Landtagsabgeordnete die
vielfältigen Unterstützungen in Form eines Notfallfonds, zahlreicher Sonderprogramme für
etliche Wirtschaftszweige sowie das Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Sportvereine
hervor: „Niedersachsen hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir niemanden im
Regen stehen lassen werden. Durch vielfältige Sonderprogramme wollen wir den Branchen
helfen, die unter der Corona-Pandemie am meisten zu leiden und enorme Finanzausfälle zu
verkraften haben. Gezielt wollen wir durch niedrigschwellige Investitions- und
Innovationshilfen wirtschaftliche Impulse setzen. Exemplarisch sind hier Betriebe im Bereich
des Tourismus und der Gastronomie, aber auch die Reedereien sowie die Film- und
Medienbranche zu nennen.“
Durch stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen und das Ausbleiben von
Eintrittsgeldern oder Nutzungsgebühren sind auch die kommunalen Haushalte in starke
Bedrängnis gekommen: „Es ist daher nur folgerichtig, dass wir unsere Städte und
Gemeinden als Land finanziell unterstützen und unter einen Rettungsschirm stellen. Wir
wollen unseren Kommunen bei der Kompensation von Mehrausgaben und Mindereinnahmen
helfen und stellen dafür insgesamt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bereit. Es darf
keineswegs dazu kommen, dass Landkreise, Städte oder Gemeinden aufgrund der
schwierigen Haushaltslage die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht
mehr bewältigen können“, so Kurku.
Mit dem Nachtragshaushalt komme Niedersachsen zudem seinen Verpflichtungen im
Kontext der Co-Finanzierung der Bundesmittel nach. „Vor diesem Hintergrund begrüßt die
SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Kinderbonus, der auf Bundesebene auf den Weg
gebracht wird, sowie die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, um entsprechende
Kaufanreize zu setzen“, berichtet Deniz Kurku.
