Die Missbrauchsfälle von Lüdge haben vergangene Woche in der juristischen Aufarbeitung einen Abschluss gefunden. Die Taten schockieren nach wie vor und lösen auch weiterhin eine große Betroffenheit bei der SPD-Landtagsfraktion aus.
„Jedes Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch ist eines zu viel“, erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, und fährt fort: „Wir müssen alles daransetzen, dass sich solche schrecklichen Taten nicht wiederholen. Daher begrüßen wir nachdrücklich die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beim Landespräventionsrat sowie die angestrebte Reform des VIII. Sozialgesetzbuches, insbesondere im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen Jugendamt und Polizei sowie auf Straftaten mit Auslandsbezug.“
„Kinderschutz ist keine Thematik der politischen Profilierung. Er benötigt vor allem Sensibilität, professionelle Sachlichkeit und eine stabile eigene Haltung“, so die Rechtspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion.
In Niedersachsen genieße der Kinderschutz bereits Verfassungsrang. Artikel 4a der Niedersächsischen Landesverfassung sehe das Recht auf Achtung der Würde, gewaltfreie Erziehung und Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung vor.
Der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere Fraktion gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Konsequenzen solcher Taten eine Abschaffung der Verjährung bei Missbrauchsdelikten an den Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen hat. Die Täterinnen und Täter sollen auch nach vielen Jahren zur Rechenschaft gezogen werden können!“
„Unsere SPD-Landtagsfraktion ist sich des Schutzauftrages für das Kinderwohl bewusst und steht zu dieser Verantwortung. Wir danken ausdrücklich allen Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen, die sich der Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch in ihrer Arbeit tagtäglich widmen – wir müssen diese Einrichtungen weiter unterstützen und Hilfs- sowie Beratungsangebote weiter ausbauen!“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Wiebke Osigus und Deniz Kurku abschließend.
