Gruppe SPD & Partner stimmt gegen überarbeitete Satzung zur Schülerbeförderung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur am 07. März

Die überarbeitete Satzung durch die Verwaltung basiert auf einem Ratsbeschluss, der vorsieht, 300.000 € in diesem Bereich haushälterisch einzusparen. Dafür hat die Verwaltung neue Berechnungen für die Wegstrecken und die Wartezeiten der Schülerinnen und Schüler vorgenommen, die den Anspruch auf Schülerbeförderung in verschiedener Hinsicht beschneiden. Die Vorlage enthielt keine Zahlen und auch auf Nachfrage konnte keine Größenordnung der Einsparung genannt werden.

Aus sozialen Gründen lehnt es die Gruppe SPD & Partner ab, die Einsparungen an der Länge des Schulweges festzumachen. Stattdessen plädiert sie dafür, eine einkommensabhängige Prüfung vorzunehmen, wie bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten.

Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, sollten Berechnungen belegen, wie viele Kosten tatsächlich eingespart werden können, z.B. bei den Taxifahrten in und um Delmenhorst durch Aushandeln von Konditionen oder Gemeinschaftsfahrten.

Die Gruppe SPD & Partner macht sich dafür stark, nicht bei den Schülerinnen und Schülern zu sparen, die längere Schulwege haben als andere oder mit einem Handicap belastet sind. Sie tritt für eine Lösung ein, die den Anforderungen gegenüber den Kindern gerecht wird und zugleich Kosten spart.