Honorarkräfte sind sozialversicherungspflichtig

Prekäre Beschäftigung sollten auch in Delmenhorst vermieden werden, denn sie schafft nur neue Arme in einer reichen Gesellschaft. Die Zeiten gehen zu Ende, dass Arbeitgeber Honorarkräfte zu einem Honorar "netto für brutto" beschäftigen konnten und ihnen auferlegen, sich aus dem Honorar selbst sozial abzusichern.

Antje Beilemann

Die neuere Rechtsprechung – zuletzt durch das Landessozialgericht NRW vom 06. Juli 2016 – macht dies deutlich und folgt damit der Auffassung der Clearingstellen bei der Rentenversicherung: Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung, Rentenversicherung sowie Pflege- und Arbeitslosenversicherung "sparte" der Arbeitgeber bisher ein. 

Daraus folgte, dass die überwiegend sehr gut ausgebildeten Honorarkräfte letztlich für Stundenerlöse arbeiten mussten, die häufig in der Nähe des Mindestlohns angesiedelt waren.

Auch für diese Kräfte soll in Zukunft die Sozialversicherung vom Arbeitgeber übernommen werden.

Ob die in den Budgets bereitgestellten Mittel zukünftig ausreichend sind, die Honorarkräfte der Stadt und ihrer städtischen Töchter entsprechend zu entlohnen, ist ungeklärt. Die Anzahl der bei der Stadt Delmenhorst und in den städtischen Töchtern beschäftigen Honorarkräfte muss daher erfragt werden.

Um Abstriche bei den Leistungen der kulturellen Einrichtungen zu vermeiden, sind nicht nur die Stellen zu benennen, es sind auch die Mehrkosten zu beziffern, um diese nachträglich im Haushalt der Stadt bereitstellen zu können.   

Antje Beilemann