Energie, Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Delmenhorst zum Verfahren der zu vergebenen Stromkonzession

Die SPD Delmenhorst ist sehr verwundert über die Reaktion Einzelner, insbesondere die des SPD Ratsherrn Berger, zum Geschehen um das Verfahren der zu vergebenen Stromkonzession. Der Oberbürgermeister hat den Auftrag des Rates übernommen und ausgeführt, die Kommunalaufsicht hinzugezogen, das Ergebnis liegt nun vor. Im Ergebnis ist zu sehen, dass eine "Rats-AG" eingerichtet werden kann, welche auch einen eigenen Gutachter bestellen kann. Sie kann dann gemeinsam mit dem Gutachter begutachten.

Bei der erneuten Begutachtung müssen allerdings genau die Kriterien und auch die selbe Gewichtung der Kriterien angewandt werden, wie bei dem ersten Gutachten. Inwieweit eine erneute Begutachtung, unter den vorgegeben und vom Rat selbst beschlossenen Maßgaben, zu einem anderen Ergebnis führen kann oder wird, wird abzuwarten sein.

Für die SPD ist nicht nachvollziehbar, warum dem Oberbürgermeister Drohungen oder gar die " Nichtausführung" von Ratsbeschlüssen vorgeworfen wird. Für alle war in einer öffentlichen Sitzung nachvollziehbar, warum in einem solch sensiblen Vergabeverfahren eine rechtliche Prüfung angekündigt und sofort durchgeführt wurde. Als Drohung versteht die SPD dieses nicht, sondern als verantwortungsvolles Abarbeiten eines Ratsbeschlusses.

Eine "schallende Ohrfeige" wäre es aus unserer Sicht gewesen, wenn der Oberbürgermeister keine rechtliche Prüfung hätte durchführen lassen und das Verfahren somit eventuell gefährdet wäre. Das hätte unter Umständen hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können. Das wäre dann eine schallende Ohrfeige gewesen, allerdings eher für die Antragsteller!