Obwohl die EU-Kommission eine Erklärung abgegeben hat, dass diese Übergangsfaktoren, die die Grenzwerte um das 2,1 Fache bwz. 1,5 Fache überschreiten dürfen und nach ihrer Willen in 2023 auslaufen, bin ich nicht ganz zufrieden. Dieses Bekenntnis hätte ich mir nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Rat gewünscht. Dies kam aber nicht. Zudem hat sich der Rat auch keiner Diskussion gestellt und war im Januar Plenum abwesend. Im Parlament haben wir uns weiterhin sehr darüber geärgert, dass sowohl die Kommission, als auch der Rat ihre Befugnisse überschritten haben bei der Veränderung der Grenzwerte. Bestätigt wurde dies durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments. Aus diesem Grund hat die sozialdemokratische Fraktion für den Einspruch und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, welcher die Aufweichung von den im Jahr 2007 beschlossenen Grenzwerten um das 2.1 Fache vorgesehen hat gestimmt. Am Ende des Tages haben 60 Stimmen gefehlt und wir haben keine Mehrheit dafür erlangt. Das einzig gute bei der Gesetzgebung ist die Einführung der Tests unter realen Fahrtbedingungen (RDE), besonders für die Umwelt. Schlecht daran ist, dass es kein exaktes Enddatum für das Ende der Konformitätsfaktoren gibt.
Ein weiteres sehr spannendes Thema war die Debatte über die klinischen Studien in Frankreich. Bei einer klinischen Studie der sogenannten Phase I in Frankreich war vor zwei Wochen ein Teilnehmer gestorben. Bei Studien der Phase I handelt es sich um die erste Studie bei Menschen nach dem erfolgreichen Abschluss von vorklinischen Studien – wie etwa Laborstudien oder Tierversuche – mit denen sichergestellt werden soll, dass ein Arzneimittel an menschlichen Versuchspersonen getestet werden darf. Fünf der insgesamt 90 Teilnehmer waren mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während der Debatte mit der Kommission wollten wir sehen wie wir Nachbessern können. Nach der Untersuchung des Vorfalles in Frankreich heißt es zu schauen, wie wir solche Vorfälle durch bessere Gesetzgebung vermeiden können. Es muss aber auch festgehalten werden, dass Vorfälle dieser Art extrem selten vorkommen. Es bleibt die Untersuchung abzuwarten, um die nächsten Handlungsmöglichkeiten heraus zu kristallisieren.
Neu in diesem Newsletter ist weiterhin ein Quiz. Unten im Newsletter finden Sie eine Frage. Wenn Sie die richtige Antwort kennen, so schicken Sie eine E-Mail mit der Antwort an info@nullmatthias-groote.de. Ich wünsche Ihnen vorab schon viel Erfolg!
Zu diesen und weiteren Themen berichte ich wieder in meinem Newsletter. Der nächste erscheint zum März-Plenum nächsten Monat. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine frohe Karnevalszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Groote, MdEP
