Innen- und Rechtspolitik, Bürgergesellschaft

MdB Susanne Mittag zur Flüchtlingssituation

Vortrag in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bungerhof-Hasbergen am 22.10.2015 In der äußerst gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bungerhof-Hasbergen am 22.10.2015 verwies die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zunächst auf die Verteilung der Flüchtlinge, die aufgrund der vielen Ankommenden nicht mehr so wie im vergangenen Jahr funktioniere.

Susanne Mittag MdB

Im Erstaufnahmelager in niedersächsischen Laatzen würden täglich etwa 1.400 Flüchtlinge ankommen, die in Norddeutschland verteilt werden. Sie werden medizinisch untersucht. Rund 30 bis 40 Prozent dieser Ankömmlinge haben nach den Angaben von Susanne Mittag keine oder nur geringe Chancen auf Asyl. .

Fluchtursachen sind, so Susanne Mittag, Krieg, Verfolgung und Angst um das Leben. Ein weiterer Grund liege darin, dass viele Staaten ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen waren, weshalb der UNHCR und andere Flüchtlingshilfen die Versorgung in den Flüchtlingslagern z.B. in der Türkei nicht mehr leisten konnten und die Menschen sich deshalb auf den „Weg machten“.

Für die Flüchtlingsarbeit wurden im Bundeshaushalt 11 Mio Euro eingestellt. Niedersachsen hat zwei Nachtragshaushalte bzgl. der Flüchtlinge beschlossen: 120 Mio € im Sommer und weitere 250 Mio € im Oktober, die im November 2015 in die Kommunen kommen. Ferner wurden 5 Mio € für Sprachförderung zur Verfügung gestellt. Die Anforderung nur zertifizierte „Lehrer“ einzusetzen, soll gesenkt werden.

EU zahlt für jeden Flüchtling 6.000 € pro Jahr.

Bereits während des fast zweistündigen Vortrags gab es viele Nachfragen und Diskussionen. Susanne Mittag machte nachdrücklich deutlich, dass es keine Benachteiligungen wegen der Flüchtlinge geben werde. Weiterhin würden immer noch prioritär freie Stellen an Langzeitarbeitslose angeboten. Allerdings passten viele der rund 600.000 offenen Stellen nicht für Langzeitarbeitslose. Das Arbeitsministerium stelle nun Mittel zur Verfügung, damit Flüchtlinge nach drei Monaten arbeiten könnten. Auch der soziale Wohnungsbau werde wieder befeuert, und zwar sollen Wohnungen vorrangig für Personen mit geringen Einkommen, mit Einschränkungen und für Flüchtlinge gebaut werden. Abschließend nannte die Bundestagsageordnete Beispiele, wie man Vorurteilen über Flüchtlingen begegnen und sich einer negativen Stimmungsmache entgegenstellen könne. Dazu gibt es einige hilfreiche und informative Broschüren.