Gegen unkontrollierte Waffenlieferungen und gewalttätige Extremisten

Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung schlug der Unterbezirksvorstand der Delmenhorster SPD wichtige inhaltliche Pflöcke ein. Auf der Sitzung, die zusammen mit dem SPD Ortsverein Deichhorst-Stadtmitte stattfand, wurden Fragen zu den Themen Kinderbetreuung, Irak/Syrien-Krise, extremistische Gewalt und TTIP diskutiert.

Ergebnis waren verschiedene inhaltliche Weichstellungen. So will der UB eine kommunale Bildungsstrategie erarbeiten. Krippen, Kindergärten, Horte und Schulen sollen dabei nicht mehr einzeln betrachtet, sondern als Teile einer Gesamtstrategie für Delmenhorst gestärkt werden. Neben der Strategieentwicklung wurden aktuelle politische Probleme erörtert. So wurde ein Antrag verabschiedet, der klar sagt, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nur in klaren Notsituationen erlaubt sein sollten. Mandate der UNO und Entmilitarisierungsprogramme müssen demnach Waffenlieferungen begleiten. Ebenso wie eine Zustimmung durch den Bundestag. Eine Arbeitsgruppe soll weitere Positionen zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten.

Ebenso bereitet ein Arbeitskreis das aktuelle Thema rund um TTIP und TISA auf. Laut SPD müsse man sich auch in Delmenhorst eine Meinung dazu bilden. Das Beispiel des geplanten indirekten Verbotes von Rekommunalisierungen zeige, dass beide Abkommen die Zukunft jeder Kommune beeinflussten.

Das friedliche Zusammenleben aller Kulturen und Religionen in Delmenhorst war gleichfalls Thema der Sitzung. Der Unterbezirk entwarf eine Resolution, mit der er auf die religiösen Gemeinden der Stadt zugehen will, um sich zusammen mit ihnen gegen Gewalt und Extremismus auszusprechen.