Europa

2. März-Newsletter Groote: Meine Woche in Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben in dieser Woche wieder viele wichtige Themen in Straßburg besprochen und beschlossen. Das EU-Parlament machte Druck bei der Stärkung des Datenschutzes. So nahm das Plenum in Straßburg seinen Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre sowie seine Position zum EU-Datenschutzpaket an.

Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, stimmte gegen die Datenschutz-Richtlinie für den Schutz sensibler Daten bei der Strafverfolgung. Dieser Sabotageversuch, der das gesamte Datenschutzpaket in Frage hätte stellen können, lief jedoch ins Leere.

 

Weiterhin wurde ein zwischen Parlament und Rat gefundenen Kompromiss zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestätigt. Zudem hatte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Straßburg.

Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über diese und andere wichtige Themen informieren, die zuvor in der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Mittelpunkt standen. Im April steht bereits die nächste Plenarwoche auf dem Programm. Auch dann erscheint natürlich wieder eine frische Ausgabe meines Newsletters.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Groote, MdEP