SPD Delmenhorst – Aktiv ins Neue Jahr

Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschloss der SPD Unterbezirk Delmenhorst, sich für ein zukünftiges Engagement der Verbraucherzentrale in Delmenhorst stark zu machen. "Jetzt kann man nichts mehr machen. Der Standort wird wohl geschlossen. Dennoch braucht Delmenhorst aktiven Verbraucherschutz. Wir werden mit den zuständigen Stellen besprechen, was in Zukunft machbar ist", so die SPD-Vorsitzende Gabi Baumgart.

In die gleiche Richtung weist ein weiterer Antrag der Delmenhorster SPD. So wollen sich die Genossen dafür stark machen, dass für abgefülltes Trinkwasser zukünftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Bisher liegt er bei 19 Prozent. Baumgart dazu: "Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten wäre das eine Entlastung für alle. Wir werden uns mit diesem Anliegen an die Bundesebene und die Bundestagsfraktionen wenden."

Neben den inhaltlichen Anträgen waren die beiden wichtigen Wahlen, OB-Wahl und Europawahl, im Mai dieses Jahres Thema der Sitzung. Hartmut Nordbruch vom Breiten Bündnis gegen Rechts erläuterte die jüngsten Wahlergebnisse für rechte Parteien in Delmenhorst. „Gerade wenn wir die AfD dazurechnen, gibt es eindeutig Handlungsbedarf in Delmenhorst“, betonte der stellvertretende Vorsitzende Thore Wintermann. „Darauf werden wir reagieren. Wir arbeiten dabei mit dem Breiten Bündnis eng zusammen.“ Mit Axel Jahnz, OB-Kandidat der SPD wurden die Grundlinien des OB-Wahlkampfes besprochen. Die Wechselstimmung in der Stadt wurde von den Genossen durchweg positiv bewertet. „Die Bürger wollen eine andere Politik. Sie wünschen sich Vertrauen, Optimismus und solide inhaltliche Arbeit. Wir haben mit Axel Jahnz den richtigen Kandidaten dafür“, sagte Gabi Baumgart.