Zwar gingen die Wählerstimmen für rechtsextreme Parteien insgesamt zurück. Aber das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD mache große Sorgen. Betroffen seien hierbei immer wieder die gleichen Wahllokale, was auf strukturelle Ursachen hindeute.
Diese Ursachen will die SPD vor Ort analysieren und Lösungen erarbeiten. Zusammen mit dem Breiten Bündnis plant man im Januar nächsten Jahres eine Sondersitzung zum Thema Rechte Parteien. Gerade vor dem Hintergrund der im Mai 2014 stattfindenden Europawahlen müsse man sich dem Thema energisch stellen. „In vielen EU-Ländern kommen momentan rechtspopulistische Parteien an die Macht. Das ist eine akute Gefahr für die Europäische Union und die Menschen, die in Europa leben“, so die SPD-Vorsitzende Gabi Baumgart. Den EU-Parlamentarier Matthias Groote und den dann feststehenden SPD-Kandidaten zur OB-Wahl will man ebenfalls mit ins Boot holen. „Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Wir wollen den Menschen die Gefahren aufzeigen, die von Parteien wie der AfD ausgehen“, betont Baumgart.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen gratuliert die SPD dem Breiten Bündnis, das jetzt in die Endauswahl zum Deutschen Bürgerpreis genommen wurde. „Wir wünschen dem Bündnis viel Erfolg bei der Nominierung. Wir freuen uns, dass die ehrenamtliche Arbeit der Engagierten mittlerweile sogar deutschlandweit Gehör und Anerkennung findet. Sie bieten rechten Gedanken mutig die Stirn und sind hervorragende Botschafter unserer Stadt“, so Gabi Baumgart stellvertretend für den gesamten SPD-Vorstand.