Vor dem EU-Gipfel: Schluss mit den Mogelpackungen!

Newsletter von Matthias Groote: Sehr geehrte Damen und Herren, das Plenum des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche wieder in Straßburg getagt. In der Debatte mit Kommissionspräsident Barroso haben wir am Mittwoch über den bevorstenden EU-Gipfel (27./28. Juni) diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben klar gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs Schluss machen müssen mit den ständigen Mogelpackungen.

Wir können mit Recht mehr Substanz erwarten. Europa darf nicht kaputt gespart werden! Die Abschaltung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender in Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges von dem, was dort passiert. Ebenso ist die Linie des Rates bezüglich des künftigen EU-Haushalts nicht akzeptabel, denn es wird genau dort gespart, wo es um wichtige Strukturpolitik geht, während etwa der Agrasektor weitgehend unangetastet bleibt.

Am 1. Juli tritt Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union bei. Neuer Kommissar aus dem Balkanland wird Neven Mimica. Er wird für Verbraucherpolitik zuständig sein und somit auch mit meinem Ressort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zu tun haben. Wir haben im Parlament deutlich gemacht, dass wir dem Verbraucherschutz hohe Priorität beimessen!

Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über die wichtigsten Themen des Juni-Plenums informieren. Der nächste Newsletter erscheint in drei Wochen, wenn das Europäische Parlament sich zur letzten Plenartagung vor der Sommerpause trifft. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen bereits einen guten Start in die Schulferienzeit, die in Niedersachsen bekanntlich schon in zwei Wochen beginnt!

Schöne Grüße
Matthias Groote, MdEP

Der Newsletter: http://mailing.cymail.info/view2.php?C=2774-430EBB74&M=422919&U=16112-B6D7A951&T=N#