„Das ist nicht mit der Würde des Menschen vereinbar, wenn wir Menschen für fünf Euro arbeiten lassen“, sagte Lies in seiner mitreißenden und mit viel Beifall bedachten Rede.
Im Vorfeld begrüßte der SPD-Landtagskandidat Björn Gottschalk Olaf Lies und die Anwesenden mit folgender Rede:
Gute Arbeit und faire Löhne, das ist das Thema, das uns nicht nur heute beschäftigt.
Gerade hier in Delmenhorst wurde für dieses Thema vor zwei Jahren vor den Toren der Atlaswerke erbittert gekämpft.
Viele von euch waren dabei, ich möchte an dieser Stelle die Vertreter von Atlas begrüßen. Sie sind heute auch vertreten.
Ein Thema zu dem es bestimmt viele unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin mir sicher, fragen wir die fünf derzeit im Landtag vertretenden Parteien werden wir fünf unterschiedliche Antworten erhalten.
Aber ich will euch zunächst sagen was keine gute Arbeit ist.
Nicht unter gute Arbeit fallen folgende Stichworte:
-Ansteigende Leiharbeit – hatten wir 2003 noch 27.000 in diesem Bereich waren es 2011 schon 85.000
-Ausufernder Niedriglohnsektor, jeder 5. Beschäftigte arbeitet heute für ein zu geringes Einkommen!
-Scheinselbstständigkeit gehört zur schlechten Arbeit
-genauso wie die heutige Praxis bei den Werksverträgen
-aber auch familienunfreundliche Arbeitszeiten
-zunehmender Burnout
-und definitiv Altersarmut
All das gehört zu dem, was gute Arbeit eben nicht ausmacht. Und es gehört noch mehr dazu, nämlich die Tatsache, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, an dem ganz eindeutig der Aufschwung an Älteren und an Menschen mit Behinderung vorbeigeht!
All das ist nicht gute Arbeit, all das ist das, worum wir uns ab dem 21. Januar 2013 kümmern müssen.
Wenn das alles schlechte Arbeit ist, dann heißt gute Arbeit also im Umkehrschluss:
-dass Menschen von ihrem Lohn leben können,
-dass sie ihre Familien ernähren können
-dass sie gut leben wollen und sollen und wir ihnen die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.
Dass es eben nicht knapp werden darf zu Hause, wenn der Schulausflug bezahlt werden muss. Und da bin ich schnell beim Mindestlohn. Es gibt Arbeitnehmer, die werden hierzulande mit einem Stundenlohn von unter 5 € abgespeist.
Es gibt in Deutschland bisher keine allgemeingültige Lohnuntergrenze. Fragt doch mal die Frisöse oder die privaten Paketverteiler, was das für sie bedeutet. Ich glaube, es würde einigen Vertretern der Regierungsparteien mal ganz gut tun, mit diesen Menschen zu sprechen.
Darum finde ich es gut, dass wir als SPD überlegen: Was können wir in Niedersachsen eigentlich dafür tun, dass ein Mindestlohn eingeführt wird?
Wie können wir dafür sorgen, dass etwas in dieser Richtung passiert. Vielleicht können wir das Landesvergabegesetz in diesem Bereich überarbeiten. Es könnten doch nur noch Unternehmen gefördert werden, die gute Arbeit und faire Löhne garantieren.
Liebe Gäste
Arbeitsverhältnisse, die Arbeitsmarkt und Belegschaften spalten und gegeneinander ausspielen, sind nicht zu akzeptieren.
Es ist doch heute häufig so, dass sich auf dem Werksgelände
-Stammbelegschaft
-Leiharbeiter und
-Werkvertragsarbeitnehmer
treffen.
Sie machen oft die gleiche Arbeit – leider zu völlig unterschiedlichen Bedingungen!
Deutlich schlechtere Löhne, weniger Arbeitnehmerrechte und unsichere Einsatzorte – das ist nicht die Idee von der „Guten Arbeit“, die wir vertreten!
Die Betriebsräte müssen an dieser Stelle gestärkt werden. Sie bestimmen zwar die Personalplanungen mit, aber bei der Frage „Wie viele Leiharbeiter kommen in den Betrieb“, sollen sie nichts zu sagen haben? Ich denke das ist der falsche Weg.wenn man eine nachhaltige positive Unternehmensentwicklung haben will, und das will die SPD auch.
Wir brauchen gesunde und leistungsfähige Unternehmen!
Wir brauchen aber niemanden, der uns erklärt, dass Betriebsräte und Gewerkschaften dem Unternehmen schaden.
Deutschland ist nicht so eine große Wirtschaftsmacht trotz der Gewerkschaften und Betriebsräte, sondern wir haben diese Wirtschaftsmacht wegen der Gewerkschaften und Betriebsräte! Man muss sich nur mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Denn wenn man miteinander redet, kommen sehr häufig gute Lösungen dabei heraus. Und nur so kann man gegenseitiges Vertrauen aufbauen!
Wir müssen wieder den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Er hat Vorrang vor den freien Kräften des Marktes!
Dafür kämpft die SPD seit 150 Jahren, und dafür werden wir auch noch in 150 Jahren kämpfen!
Das wäre jetzt schon fast ein Schlusswort, Aber …
Eine Sache habe ich vergessen, die definitiv auch keine gute Arbeit war in 2012! Und zwar die Arbeit unserer Delmenhorster Landtagsabgeordneten in Hannover beim Thema B212!
Da einigen sich die CDU- und FDP-Vertreter aus dem Landkreis Oldenburg und der Wesermarsch auf die Südvariante ohne Ortsumfahrung. Die Leidtragenden bei diesem Vorgang sind wie so oft – die Delmenhorster.
Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen, die Wesermarsch benötigt diese Anbindung. Ich bin mir aber sicher, dass den Menschen in der Wesermarsch auch eine andere Variante recht wäre, die nicht auf unsere Kosten geht.
An diesem Beispiel wird gut deutlich, welchen Einfluss Delmenhorst noch in Hannover hat und wie stark die Stimme von Delmenhorst dort ist.
Sie ist nicht wahrnehmbar!
Das bedeutet für mich und auch für Olaf, dass dies auch ein Thema ist, mit dem wir uns ab dem 21. Januar 2013 dringend beschäftigen müssen. Delmenhorster Interessen müssen in Hannover wieder vernehmbar sein und zwar deutlich und lautstark!
Deshalb müssen wir am 20. Januar 2013 einen Regierungswechsel in Niedersachsen schaffen. Damit wir eine neue Politik gestalten können. Gemeinsam mit den Menschen, für die Menschen!
