Auf einem Stadtrundgang wurden einige Brennpunkte der Delmenhorster Innenstadt begutachtet, unter anderem die Markthalle und das Hertie-Gebäude. Während dessen wurden sowohl die Leerstände als auch ein mögliches Einkaufszentrum thematisiert.
Im Anschluss an den Rundgang gab es im Riva ein Pressegespräch.
Peter-Jürgen Schneider machte deutlich, dass eine Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts nicht nur durch Einsparungen zu schaffen sei. Die Einnahmeseite müsse erhöht werden um diese Herkulesaufgabe lösen zu können. Dies würde auch daran deutlich wenn man sich vor Augen führt das in diesem Jahr, trotz Rekordsteuereinnahmen und anderer hoher Einnahmen die Neuverschuldung etwa 700 Mio. Euro beträgt. Niedersachsen hat in der gesamten Regierungszeit von Schwarz/Gelb den Schuldenberg um 50 %, von 40 Mrd. auf 60 Mrd. erhöht. Aus diesem Grund dürfen Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kein Tabuthema sein. Die Schuldenbremse in Niedersachsen gilt ab 2020. Die SPD bekennt sich ausdrücklich dazu. Peter-Jürgen Schneider machte jedoch deutlich, dass er eine Einführung der Schuldenbremse bereits ab 2017 unter den derzeitigen Voraussetzungen für bedenklich hält. Denn die Annahmen zur Haushaltskonsolidierung der derzeitigen Landesregierungen beruhen auf Zahlen, die so wahrscheinlich schon im nächsten Jahr nicht mehr eintreten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht auf Kosten der Kommunen passieren darf. Die Kommunen sind finanziell bereits am Limit angekommen und würden unter weiteren Belastungen zusammenbrechen.
Insgesamt ist die Zuversicht groß, dass die SPD im nächsten Jahr den Regierungswechsel schafft und einen wirklichen Politikwechsel hinbekommt.
ANPACKEN. BESSER MACHEN.
