SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus fordert „Soziale Gerechtigkeit“

Aktion wurde unterstützt von Bundestagskandidatin Susanne Mittag und Landtagskandidat Björn Gottschalk Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war Anlass für die Aktion die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Delmenhorster Fußgängerzone. „30 Prozent besitzen 90 Prozent des Vermögens. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. 70 Prozent besitzen10 Prozent des Vermögens“, so stand es auf dem Transparent.

SPD-AG 60plus fordert Soziale Gerechtigkeit. Mit dabei SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag (rechts) und SPD-Landtagskandidat Björn Gottschalk (3.v.rechts).

Wenn 4,86 Billionen in der Hand von nur 30 Prozent sind, und die restlichen 0,54 Billionen sich 70 Prozent der Bevölkerung teilen müssen, könne das für die gesamte Gesellschaft und die Demokratie gefährlich werden, stand auf Handzetteln.

„Wir wollen keine Neid-Debatte, sondern eine gerechtere Verteilung der Lasten. Starke Schultern können mit „sozialen Patriotismus“ etwas mehr Lasten tragen. Mit Steuersenkungen kann der Schuldenberg des Staates“ nicht abgetragen werden“, betonte 60plus-Vorsitzender Peter Stenzel.

Die Lösungsvorschläge der SPD lauten: „Auch bei Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahres-Einkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent wird der bei der Senkung vor zehn Jahren gewährte „Rabatt für Reiche“ nur zum Teil gestrichen.“

Bei Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden die Länder bis zu zehn Milliarden mehr einnehmen. Eine Reformierung der Erbschaftssteuer gelte nur für große Vermögen: „Omas Häuschen bleibt steuerfrei – Omas Villa nicht“.

Die von der Bundesregierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer, die in der EU jährlich 60 Milliarden bringt, ist immer noch nicht eingeführt. Die SPD-Senioren bezeichneten sie als „Spekulantensteuer“.

60plus unterstützt das SPD-Konzept zur Sicherung der Renten, die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, und gleichen Lohn für gleiche Arbeit um Erwerbs- und Altersarmut zu vermeiden.