2. Parteikonvent der SPD in Berlin

Am Sonnabend, dem 24.11.2012 fand in Berlin im Willy-Brandt-Haus der 2. Parteikonvent der SPD statt, bei dem ich als Delegierte teilnehmen durfte. Hauptthema war, wie auch schon in der Presse dargestellt wurde, das Rententhema. Der Parteikonvent, im letzten Jahr eingerichtet und erstmalig tagend, ist ein Gremium mit Delegierten aus allen Bundesländern unter Vorsitz von Olaf Scholz, soll den Kontakt zwischen Basis und Bundesebene verbessern und ‚direkter‘ machen.

Von links: Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl; Dr. Barbara Hendriks, SPD Schatzmeisterin; Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD; Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Delegation der SPD Weser-Ems zum Parteikonvent

Die Eröffnungsrede hielt Peer Steinbrück, er plädierte u.a. für die Durchlässigkeit des Bildungssystems und die Aufhebung des Kooperationsverbotes (Bund darf dann Geld für Bildung direkt an die Kommunen durchleiten),auf die Veränderung des Steuersystems, das sich endlich den veränderten, tatsächlichen Lebensverhältnissen anpassen muss. Das Ehegattensplitting ist überholt, Alleinerziehende sollten nicht mit Steuerklasse II belastet werden. Er erinnerte an die Erfolge der SPD auch in der Oppositionsrolle wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, sowie die schrittweise Übernahme der Wiedereingliederungshilfe für Behinderte, plädierte für neue Impulse im sozialen Wohnungsbau, besonders für junge Familien, Studenten und Rentner sowie für die Umsetzung der Bürgerversicherung.

Er bedankte sich für die Unterstützung bei der Diskussion über die gezahlten Honorare und entschuldigte sich bei allen Genossen und Genossinnen .

Die heutigen Beschlüsse dokumentiert die Neuausrichtung der SPD Politik und zeigt, dass wir uns weiterentwickelt haben. Mit dem heutigen Tag geht die SPD geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Es war ein teilweise schwieriger Prozeß in den letzten Jahren. Der Dank geht an alle, die daran mitgearbeitet haben, nun müssen unsere Konzepte auch deutlich öffentlich dargestellt werden.

Und was wurde beschlossen?

In der Rentendiskussion wurde deutlich, dass wir keinen Konflikt sehen zwischen Alt und Jung, Ost und West, sondern nur zwischen Arm und Reich!

Die nachfolgend auszugsweise aufgeführten Punkte wurden im Rentenpapier beschlossen:

  • Gesetzlicher Mindestlohn 8,50
  • Stärkung der Tarifbindung (Allgemeinverbindlichkeitsregel)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leih-/Zeitarbeitnehmer und fest Angestellten sowie Mann und Frau
  • Regulierung im Bereich Werkverträge
  • Rückführung der Leih-/Zeitarbeit auf ihren originären Sinn als flexibles Instrument bei Auftragsspitzen, dazu die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und Mitbestimmung von Betriebs-und Personalräten
  • Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente
  • Verlängerung von Zurechnungszeiten/bessere Bewertung der letzten Jahre
  • Abschlagsfreier Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren
  • Erleichterung von Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an dieRentenversicherung
  • Einführung einer Teilrente ab 60
  • Keine Absenkung der Beitragssätze in der Rentenversicherung/stete Steigerung auf das im geltenden Rentenrecht vorgesehene Niveau von 22%
  • Aussetzung des Rentenregelalterssatzes von 67 Jahren
  • Erhalt des derzeitigen Rentenniveau, keine weitere Absenkung bis 2020, dann Neubewertung in Anlehnung an SGB VI, § 154, das eine Überprüfung vorsieht

Es gab auch noch einige Anträge im Bereich der Wissenschaftspolitik, u.a. unbefristete Arbeitsverhältnisse für auf Dauer angelegte Arbeiten, zur finanziellen Ausstattung, Stellenerhöhungen, Hochschulpakt und Studienberatung.

Zuletzt gab es noch einen Initiativantrag der Jusos zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen: Die Forderungen umfassten die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung des Flughafenverfahrens, die Anerkennung der geschlechtlichen Orientierung als Asylgrund, wenn dieser im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist und ein Winterabschiebestopp.

Nach längerer Diskussion wurde mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Antragskommission nach Überweisung zur Bundestagsfraktion zugestimmt.

Der 2. Parteikonvent war weitgehend nicht öffentlich, es wurde ausführlich diskutiert und war trotzdem nicht zuletzt wg. der großen Einigkeit etwas früher beendet als geplant.

Susanne Mittag