Vorbereitung zum Parteikonvent

Am 04.06.12 tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Antragskommission für den Parteikonvent, der am 16.06.12, ebenfalls in Berlin, stattfindet. Im Gegensatz zum Parteitag im Dezember letzten Jahres mit einem Programmentwurf und über 1.000 (!) Anträgen bundesweit, war es dieses Mal mit 2 Grundsatzanträgen des Parteivorstandes sowie ca.60 Anträgen weitaus übersichtlicher.

Susanne Mittag

Der erste Antrag des Parteivorstandes unter dem Titel ‚Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt – Perspektiven sozialdemokratischer Politik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden‘ mit Unterpunkten zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, zu lokalen Bündnissen für Integration und sozialem Zusammenhalt, der Sicherung der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum, zur Thematik, dass Wohnraum kein Luxusgut werden darf, der Förderung des alten-und familiengerechten Umbaus des Wohnungsbestandes und der Weiterentwicklung der energetischen Stadtsanierung als wichtigen Baustein für den kommunalen Klimaschutz. Der zweite Antrag führt die Überschrift ‚Ein Investitions-und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland – Die Grundfesten der sozialen Demokratie sichern.

Olaf Scholz hatte erneut gut vorbereitet den Vorsitz und führte souverän die Sitzung. Einige Anträge waren schon auf dem Bundesparteitag, einige gingen in den Grundsatzanträgen auf. Anträge wie ‚Demokratische Kontrolle privatrechtlich organisierter Unternehmen der öffentlichen Hand sicherstellen‘, zur Kostenerstattung von Kommunalwahlkämpfe, dass Kinderlärm kein Grund zu Klage sein darf oder – sehr interessant – zum § 179 BauGB (Rückbaugebot) zum kommunalen Zugriffsrecht auf leerstehende bzw. verwahrloste Immobilien sollen an die Bundestagsfraktion weitergeleitet werden. Abgelehnt wurde ein Antrag über die Einführung einer Dienstpflicht in Form eines sozialen Jahres für alle – der Antrag kam aus Bayern.

Einige Anträge hatten sich zwischenzeitlich inhaltlich erledigt oder gingen zuständigkeitshalber an die entsprechenden Landtagsfraktionen.

Angenommen wurden Anträge zu Sammelausschreibungen für regenerativen Strom sowie unser Weser-Ems Antrag, leicht verändert: „Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Verband der kommunalen Unternehmen bei den derzeitigen und zukünftigen Energiegesprächen und Vereinbarungen gleichberechtigt mit den bereits teilnehmenden vier Großkonzernen beteiligt wird.“

Ein Antrag zur Jugendpolitik wurde nicht als Teil der Sozialpolitik, sondern eigenständig aufgeführt. Dieser recht lange Antrag wurde im Rahmen der Zukunftswerkstatt über zwei Jahre von den Jugendverbänden ausgearbeitet und wurde, mit einigen kleinen Veränderungen, ebenfalls übernommen. Der Antrag der Jusos ‚Diesen Fiskalpakt ablehnen‘ wurde zurückgestellt, weil des zum Konvent noch einen Initiativantrag des Parteivorstandes geben wird, so dass beide Anträge zusammen auf dem Konvent diskutiert werden sollen; der Fiskalpakt wird eines der dominierenden Themen sein.

Zum Thema ‚Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins umsetzen‘ brachte Manuela Schwesig noch einen Antrag ein mit der Aufforderung an die Bundesregierung zur Schaffung der noch erforderlichen 160 000 Plätze bis 01.08.2013, sich nicht nur mit einem Drittel an den Investitionskosten zu beteiligen, sondern ab 2014 auch an den laufenden Kosten. Außerdem wird eine Fachkräfteinitiative unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit gefordert, um fehlende Fachkräfte zu sichern.

Vom Ergebnis des Parteikonventes gibt es dann einen erneuten Bericht.

Susanne Mittag
Stellvertr. Bezirksvorsitzende