Aufgabenwahrnehmung gefährdet

Seitens des Landes Niedersachsen wurden den Kommunen - besonders in den letzten zwei Jahren - vermehrt Aufgaben übertragen, die angeblich unterhalb der sog. 'Erheblichkeitsgrenze' liegen. Damit konnte vom Land die Aufgabe der Kommune ohne entsprechende Geld-oder Personalmittel übertragen und der Konnexitätsgrundsatz - wer bestellt muss auch zahlen - unterlaufen werden.

Susanne Mittag

Die Summe dieser Aufgaben ist jedoch inzwischen als sehr wohl erheblich anzusehen und mit dem vorhandenen und in den letzten Jahren aufgrund von Konsolidierungsaufgaben zum Haushalt immer weiter reduzierten Personal nicht mehr wahrzunehmen.

Dabei muss beachtet werden, dass mit der Aufgabe auch die Verantwortung und Haftung auf die Kommunen übertragen wurde. Diese Problematik wurde ebenfalls in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Niedersächsischen Städtetages massiv kritisiert und von den dort vertretenen Kommunen bestätigt.

Die ebenfalls zu leistende Bekämpfung der Schwarzarbeit, immer wieder von der hiesigen Handwerkskammer Delmenhorst/Landkreis Oldenburg gefordert, konnte nicht zuletzt weder der angespannten Personallage nur zu einem verschwindend geringen Stundenanteil von der Stadt Delmenhorst geleistet werden. Die Notwendigkeit, hier gezielter, möglichst in Zusammenarbeit mit den bestehenden Strukturen des Landkreises Oldenburg zu agieren, wurde bereits vom zuständigen Ausschuss befürwortet. Die Landesregierung plant derzeit eine Gesetzesänderung, die auf erweiterte Kompetenzen der Kommunen in diesem Bereich ausgerichtet ist.

Besonders betroffen von der vorgenannten Aufgabenproblematik ist der Gesundheits-und Ordnungsbereich, der sich in seiner letzten Sitzung zum Haushalt richtigerweise entschloss, auf Antrag der SPD-Fraktion eine Personalstelle zur Aufgabenwahrnehmung in diesem Fachbereich auszuweisen.

Susanne Mittag
stellvertr. Fraktionsvorsitzende