erarbeiteten Grundsatzbeschlüsse sowie die zwischenzeitlich vorliegenden ca. 750 Einzelanträge bearbeitet. Die verschiedenen Themenbereiche wurden unter der Leitung von Olaf Scholz gut strukturiert bearbeitet, so dass das Antragsbuch zum Parteitag erstellt werden konnte.
Leider konnte jedoch aufgrund des Umfanges der Themenblock ‚Organisation‘ nicht bearbeitet werden und auf einen darauffolgenden Termin mit Antragsverlängerung verschoben. An diesem Folgetermin wurden neben den 169 vorliegenden Organisationsanträgen weitere 155 inzwischen eingegangene Anträge zu diesem Thema bearbeitet.
Am Sonnabend, dem 02.12. fanden die ersten Veranstaltungen und Anmeldungen zum Parteitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Hier tagte erneut die Antragskommission mit weiteren Anträgen; Es waren zu diesem Zeitpunkt über 1000!!
Am Sonntag, dem 03.12.2011 ging der Parteitag gegen 10.00 h unter riesigem Medieninteresse in einer absolut voll besetzten Veranstaltungshalle mit der Rede von Helmut Schmidt los. Die Rede war sehr beeindruckend mit seinen hochaktuellen Analysen und logischen Schlussfolgerungen zur geschichtlichen Entwicklung und politischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt, der Finanzlage und unserer Zukunft. Er kam u.a. zu dem Ergebnis, dass man den Sozialdemokraten keine Solidarität predigen muss, denn die Sozialdemokraten leben sie schon seit fast 150 Jahren. Die Grundwerte der Sozialdemokratie verpflichten zur europäischen Solidarität. Der unglaubliche Fortschritt in Europa ist auch für uns Verpflichtung, dass die EU aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht. Und wichtig ist nicht nur Vernunft, sondern auch ein mitfühlendes Herz – auch für Griechenland!
Nach der Rede und langanhaltendem Beifall steckte er sich er mal ‚eine‘ an.
Es folgte dann nach einer Rede von Hannelore Kraft Jens Stoltenberg, der Ministerpräsident von Norwegen, Olaf Scholz als Leiter der Antragskonferenz, Martin Schulz und Andrea Nahles.
Zwischendurch wurden die Anträge behandelt und positiv abgestimmt, u.a. ein Antrag zum Erkundungs- und Baustopp in Gorleben, zur Datenspeicherproblematik, zur Ablehnung der Privatisierung der Abfallwirtschaft/Streichung der Gleichwertigkeitsklausel/im derzeit Bundesrat gescheitert, zur vollständigen Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung und die Ablehnung der Privilegierung der Intensivtierhaltung. Überraschenderweise wurde dem sog. ‚Reißverschlussverfahren‘ für die nächste Bundes-und Europawahl zugestimmt sowie der Bildung weiterer Arbeitsgemeinschaften.
Der Montag startete nach dem Rechenschaftsbericht mit einer Gastrede von Francois Hollande. Er möchte die Freundschaft im Dienste Europas verstärken, beide Länder haben eine besondere Verantwortung.
Dann folgten Reden von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles und die Wahlen des Parteivorstandes.
Zwischen weiteren Anträgen, bei dem Thema ‚Sport‘ gab es auch einen Beitrag von Theo Zwanziger, wurden weitere Wahlen durchgeführt. Die Presse wartete förmlich auf strittige Diskussionen im Bereich Steuer-und Finanzpolitik. Es wurde in den Antragsberatungen und auch auf dem Parteitag immer wieder deutlich gemacht, dass das Programm durchfinanziert ist, bei jeder einschneidenden Änderung muss nachfinanziert werden. Diese Problematik wurde auch in den Diskussionen zur Renten-und Sozialpolitik deutlich.
Diese Diskussionen setzten sich auch am letzten Parteitagstag, dem Dienstag, fort. Der Tag startete mit einer Rede von Peer Steinbrück zur Wirtschaft und Finanzen. Der derzeitige Oberbürgermeister von München und zukünftiger Ministerpräsident von Bayern, Ude, skizzierte die Krisenbeständigkeit von Sparkassen und zeigte die kommunalen Probleme, insbesondere hinsichtlich der Zahlungen zum Lebensunterhalt bei Geringverdienern auf. Abschließend stellte er fest, dass derjenige, der keine Mindestlöhne zahlt, ein Subventionserschleicher ist; wessen Geschäftsmodell auf Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse basiert, hat kein Geschäftsmodell!
Der Parteitag endete in den Nachmittagsstunden nach langen Stunden der Diskussionen in einer optimistischen Stimmung, mit dem Programm können wir alle guten Mutes in die nächsten Wahlen gehen.
Susanne Mittag
stellvertr. Fraktionsvorsitzende, stellvertr. Bezirksvorsitzende
